Unsere Aktionen und Erfahrungen nach der Schließung der Straße mit einem Poller als sogenannte Verkehrsberuhigung

Euch geht es wie uns?

Das könnt Ihr tun:

Kontaktiert uns!

Vernetzt euch über Sozial Media: nebenan.de, facebook-Gruppen (z.b. „Kein Kiezblock! -Gruppe), X (z.b. der Account „Kreuzberg für alle!“)

unbedingt die Gruppenteilnehmer aktualisieren, inwieweit sie auch aktiv oder ob sie nur stille Mitleser und evtl. sogar woanders Befürworter der Sperrung sind.

unbedingt Kontakt mit den örtliche Kommunalpolitiker aufnehmen und die entstandenen Probleme thematisieren. Bisher wurden diese ja nur von professionellen  Aktivisten wie „Changing Cities“ initiiert, die oft gänzlich erstaunt darüber sind, wie stark sich die Praxis von ihren Theorien unterscheidet.

unbedingt Kontakt mit dem ansässigen Gewerbe aufnehmen, ob und auf und welche Art Ihr Gewerbebetrieb von der Sperrung beeinflusst ist.

Wer hatte überhaupt Kenntnis von der Maßnahme? Wo wurden die Unterschriften gesammelt?

ruhig nebenbei eine Liste mit Gegenargumenten zusammenstellen.

Die vorhanden Unterschriften für den Antrag im Bezirksamt und die Entscheidung der BVV unbedingt prüfen lassen. Jedem Bürger steht nach Antrag die Einsicht in die Unterschriftenlisten zu. Für einen Einwohnerantrag zählen Stimmen aus dem gesamten Bezirk. Für die Argumentation ist jedoch auch wichtig zu wissen, wieviel davon überhaupt direkt aus dem betroffenen Kiez kommen.

Wenn möglich einen Gegen-Antrag mit eigener Unterschriftenliste stellen.

Organisieren, dass in der BVV ein Antrag auf die Rücknahme des Pollers gestellt wird. Es sollte allerdings absehbar eine politische Mehrheit in der BVV für die Befürwortung bestehen.

Die monatliche BVV besuchen. Bei einer Antragstellung sollten möglichst viele Befürworter des Antrages anwesend sein. BVV-Sitzungen sind öffentlich, werden sogar per Livestream im Netz übertragen. Ihr habt auch das Recht, als Bürger dort selbst zu reden. Hierfür ist meist eine Voranmeldung notwendig. Stellt euch darauf ein, dass auch viele Aktivisten der Gegenseite anwesend sein werden. Widerspruch sind Sie nicht gewohnt.

Aktiviert Presse, Funk und Fernsehen.

Versucht zu klagen.

Beauftragt einen Anwalt für Verwaltungsrecht, Verfahrensfehler im Prozess zu suchen und ihn auf Klagemöglichkeit hin zu prüfen. Erfolgreich war damit bisher ein Anwohner in Pankow und eine Anliegerin der Friedrichstraße. Verwaltungsklagen sind weniger kostspielig als z.Bsp. strafrechtliche.

Rechnet damit, dass mit unfairen Mitteln gearbeitet wird. Gerne wird der Begriff „Demokratie“ ausschließlich für die Projekte der Aktivisten gepachtet und Gegner werden schnell zu Antidemokraten, gar „Nazis“ stilisiert. Lasst euch von den unlauteren Methoden nicht einschüchtern. Wer eine Veränderung will, darf sie nicht auf dem Rücken von anderen erzwingen, sondern muss diese mitnehmen und überzeugen können. Örtliche Händler, die auf Kundschaft angewiesen sind, kann das aktivistische Verhalten berechtigterweise verschrecken. Das ist genau der Plan. Spielt das Spiel nicht mit, wo auch immer es euch gelingt.